"HANDELSÜBEREINKOMMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON PRODUKT- UND MARKENPIRATERIE"

http://register.consilium.../11/st12/st12196.de11.pdf

Moin,

ACTA ist ja in aller Munde und der bisherige Konsens in der Netzgemeinde scheint zu sein, dass es sich dabei um echtes Teufelswerk" handelt.

Fern ab von diversen Anonymus-Videos und Demo-Parolen würde ich hier gerne eine möglichst sachliche Diskussion zu diesem Thema anstoßen. Hierzu ist es meines Erachtens notwendig, dass sich jeder, der mitreden möchte, den Text erst einmal durchliest (zugegeben, ich bin grad dabei und "leichte Lektüre" sieht anders aus). Danach würde ich mich freuen, wenn wir uns hier zum Thema austauschen.

So, ich setz mich wieder hin und les weiter...auch wenn ich mir für einen Samstag Nachmittag schöneres vorstellen könnte

Gruß Chris

willst du mich verarschen? ich les mir doch den Text nicht durch... ich will das mir ein Blogger meines Vertrauens sagt ob das gut ist oder nicht und dann will ich haten und mein Halbwissen verbreiten!

Ok, ich habe angefangen es mir durchzulesen, doch nach Kapitel 2, Abschnitt 2, Artikel 12 Punkt 2 (Seite 17) wird nach meinem Empfinden jedes Prinzip von Gerechtigkeit aufgehoben. Da will ich dann schon nicht mehr weiterlesen.

Zitat

(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, wo dies zweckdienlich erscheint, einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere dann, wenn durch Verzug dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden. In Verfahren ohne Anhörung der anderen Partei sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, bei Beantragung einstweiliger Maßnahmen mit der gebotenen Eile tätig zu werden und unverzüglich eine Entscheidung zu treffen.

Wenn ich das richtig verstehe, können größere Unternehmen (mit mehr mitteln für Anwälte) kleinere Unternehmen schließen, ohne das diese sich in erster Instanz dagegen wehren können.
Dazu ist dieser Punkt noch recht schwammig formuliert: "wo dies zweckdienlich erscheint" oder "insbesondere dann" und ganz besonders "wahrscheinlich".

Zum digitalen Teil:
Das ganze ist in Deutschland schon mehr oder weniger so umgesetzt. Siehe Youtube wo teilweise Lieder, die von den Künstlern selber eingestellt werden von der GEMA gesperrt werden.
Anwälte der Musikindustrie handeln auf Verdachts-Fälle mit moralisch fragwüdrigen mitteln: mann wird erst "falsch" beschuldigt um in einem Maskenverfahren an die gültigen Daten für die eigentliche Anklage zu kommen.